AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Kaufverträge, die über den Online-Shop der Desinfecta GmbH zustande kommen, gelten
zwischen
dem Verkäufer, Desinfecta GmbH, Schillerstraße 4, 09337 Hohenstein-Ernstthal (Telefon: 03723/7923, Telefax: 03723/7950, E-Mail: info@desinfecta.de) eingetragen im Handelsregis-ter des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 28246, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Tina Wutzke, USt-Identifikations-Nr.: DE 290590520
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
und dem Käufer
– im Folgenden „Kunde“ –
die nachfolgenden AGB:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für Kunden, die dem Anbieter eine sog. „Bindungserklärung“ im Hinblick auf die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln in schriftlicher Form ausgestellt haben, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop noch gültig ist, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, sofern und soweit der Kunde andere Waren erwirbt, als diejenigen, die in der schriftlichen Bindungserklärung aufgeführt sind.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop des Anbieters stellt lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, bei dem Anbieter Waren zu bestellen.
(2) Der Kunde kann im Menü „Zusätzliche Artikel“ aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Medizinprodukte, auswählen und diese über den mit der symbolhaften Darstellung eines Warenkorbs gekennzeichneten Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ und die Bejahung der Frage „Bestellung auslösen?“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann in der zuvor beschriebenen Weise jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens neben der Erklärung „Ich habe die ABG und Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen und erkläre
mit dem Absenden der Bestellung mein Einverständnis. Die Informationen zum Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papieraus-druck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Der Anbieter verkauft seine Waren an Endverbraucher nur in handelsüblichen Mengen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 48 Stunden.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
Beinhaltet die Bestellung keine Waren, die Gegenstand einer gültigen Bindungserklärung gegenüber dem Anbieter im Sinne von § 1 Abs. 3 sind, so beträgt der Mindestbestellwert 50,00 EUR.
Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
(5) Ist die Verpackung bei der Anlieferung derart beschädigt, dass der Inhalt beschädigt sein könnte, ist der Kunde verpflichtet, dies beim Zusteller sofort zu reklamieren, die Annahme zu verweigern und dem Anbieter dies mitzuteilen, damit der Anbieter etwaige Rechte beim Versender geltend machen kann. Die Widerrufs-, Gewährleistungs- und sonstigen Rechte des Kunden bleiben von dieser Vorschrift unberührt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Beinhaltet die Bestellung des Kunden auch Waren, die Gegenstand einer gültigen Bindungserklärung im Sinne von § 1 Abs. 3 sind, liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher ist, für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; für Unternehmer betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Vielmehr behält sich der Anbieter im Verzugsfalle vor, dem Kunden für jede Mahnung pauschale Mahngebühren in Höhe von 1,00 EUR bis 5,99 EUR in Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob die erste Mahnung dem Kunden per Post oder E-Mail zuging. Dabei ist dem Kunden aber der Nachweis gestattet, dass der dem Anbieter entstandene Schaden geringer ist, als die Pauschalgebühren. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenerstattungspflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstituts oder Rechtsanwaltes.
(4) Der Kunde ist berechtigt, gegenüber dem Zahlungsanspruch des Anbieters Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, die ihm gemäß § 320 BGB zustehen oder sonst aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Andere Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nicht zu.
(5) Der Kunde ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der Zahlungsforderung des Anbieters aufzurechnen. Ferner ist der Kunde berechtigt, mit einer Forderung aufzurechnen, die daraus resultiert, dass der Anbieter seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn diese Pflichten mit der Zahlungsforderung des Anbieters, gegenüber der aufgerechnet werden soll, in einem Leistung-Gegenleistung-Verhältnis stehen. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
| Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
| Muster-Widerrufsformular Die Widerrufserklärung ist zu richten an: Desinfecta GmbH, Schillerstraße 4, 09337 Hohenstein-Ernstthal Telefax: 03723/7950, E-Mail: info@desinfecta.de Telefon: 03723/7923 (Festnetz) — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Hinweise zu Ausnahmen Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von – Kosmetikprodukten, – speziell angefertigten Artikeln und Maßartikeln, – Hygieneprodukten, – versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. |
§ 10 Urheberrecht und Markenzeichen
Der gesamte Inhalt der Website einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software ist Eigentum des Anbieters oder das seiner Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Alle auf der Website verwendeten Markenzeichen sind – soweit nicht anders angegeben – Markenzeichen des Anbieters. Diese dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht verwendet werden.
§ 11 Datenschutz
(1) Die für die jeweilige Bestellung maßgeblichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert.
(2) Genauere Informationen zur Art und Nutzung der erhobenen personenbezogenen Daten sind den Datenschutzinformationen gemäß Artikel 12-14 DSGVO des Anbieters zu entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 13 Impressum/Betreiber des Online Shop
Verantwortlich für die Entwicklung und den Betrieb des Online-Shop:
Desinfecta GmbH
Schillerstraße 4
09337 Hohenstein-Ernstthal
Telefax: 03723/7950
E-Mail: info@desinfecta.de
Telefon: 03723/7923 (Festnetz)
Amtsgericht Chemnitz: HRB 28246
USt-Identifikations-Nr.: DE 290590520
Geschäftsführung: Frau Tina Wutzke
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die Desinfecta GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für Verbrau-cherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
§ 14 Sonstiges
Diese AGB wurden am 30.09.2022 abgefasst. Diese Version der Vertragsbedingungen wird nach einer möglichen zukünftigen Änderung nicht vom Anbieter gespeichert und wird auch nicht für den Kunden vorgehalten. Wenn der Kunde diese Version sichern möchte, dann können die AGB als pdf-Dokument HIER heruntergeladen werden